Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich für ein schärferes Versammlungsrecht in der Hauptstadt aus. „Eine Versammlungsfreiheit, die islamistische oder antisemitische Hetze und ...
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses haben mehrere SPD-Abgeordnete vom linken Flügel vor einem Reformkurs mit sozialen Belastungen gewarnt. „Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen.
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